Die am 1. Juni 2026 inkrafttretende Novelle des Geldwäschebekämpfungsgesetzes präzisiert die Definition sowie Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, passt das Verfahren bei Verdachtstransaktionen an, schreibt die GoAML-Kommunikation mit der Financial Intelligence Unit vor und führt das Register für ausländische Treuhandfonds ein.

Ausländische Staatsangehörige mit vorübergehendem Schutz haben bis Donnerstag, dem 30. April 2026 Zeit, ihr Interesse an der Beantragung einer besonderen langfristigen Aufenthaltserlaubnis zu bekunden.

Das Ministerium für regionale Entwicklung hat einen Entwurf zur Änderung der Raumordnungsstrategie vorgelegt, der im Einklang mit dem neuen Gesetz Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien definiert und am 15. Mai 2026 öffentlich erörtert wird.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regelung der Arbeit über digitale Plattformen veröffentlicht.

In Deutschland findet derzeit ein grundlegender Wandel bei der Regulierung von Energiespeichersystemen, den sogenannten Batteriespeichern, statt. Mehr dazu in unseren bpv-News.

Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat ein neues Handelsregistergesetz verabschiedet, das den Verwaltungsaufwand für Unternehmer reduzieren soll. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten tritt das Gesetz am 17. August 2026 in Kraft.

Das neue Gesetz über Cybersicherheit wurde im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Am 28. Juni 2025 tritt das Gesetz Nr. 424/2023 Slg. über Anforderungen an die Zugänglichkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen in Kraft, um bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.

Am 25. April 2025 hat die Abgeordnetenkammer in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Cybersicherheit angenommen, über dessen Vorbereitung wir Sie bereits informiert haben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt.

Welche arbeitsrechtlichen Veränderungen wird Flexinovela mit sich bringen, wenn es genehmigt wird? Lesen Sie, wie die Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer steigt.

Die Novelle wird sie vor allem Änderungen des Energiegesetzes und des so genannten Leitungsgesetzes mit sich bringen, doch angesichts der zwei Dutzend Änderungsanträge, die eingebracht wurden, könnte sie sich auch auf andere Vorschriften auswirken.

Eines der Hauptziele der Novelle Lex RES III ist es, auf die aktuellen europäischen Trends im Energiesektor zu reagieren, zu denen beispielsweise die Einführung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Energiespeicherung, der Flexibilitätsaggregation, der gemeinsamen Nutzung von Energie und der weiteren Erhöhung der Unterstützung für die Erzeugung erneuerbarer Energien gehören.