Das Abgeordnetenhaus berät über eine Gesetzesänderung, die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zur Straftat macht und die illegale Beschäftigung von Ausländern härter bestraft.
Das Abgeordnetenhaus berät über einen Gesetzentwurf, der verdeckte Arbeitnehmerüberlassung als Straftat statt als Ordnungswidrigkeit einstuft und die illegale Beschäftigung von Ausländern härter bestraft.
Das Ministerium für Industrie und Handel hat den Entwurf für ein Start-up-Gesetz zur systematischen Förderung junger, innovativer Unternehmen erarbeitet.
Im Abgeordnetenhaus werden derzeit zwei Gesetzespakete diskutiert. Welche Auswirkungen werden die Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht ab Jahr 2027 haben?
Am 19.06.2026 tritt in der Slowakei ein neues Verbraucherschutzgesetz für Online-Finanzdienstleistungen in Kraft, das folgendes Verbot im digitalen Raum einführt.
Die am 1. Juni 2026 inkrafttretende Novelle des Geldwäschebekämpfungsgesetzes präzisiert die Definition sowie Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, passt das Verfahren bei Verdachtstransaktionen an, schreibt die GoAML-Kommunikation mit der Financial Intelligence Unit vor und führt das Register für ausländische Treuhandfonds ein.
Ausländische Staatsangehörige mit vorübergehendem Schutz haben bis Donnerstag, dem 30. April 2026 Zeit, ihr Interesse an der Beantragung einer besonderen langfristigen Aufenthaltserlaubnis zu bekunden.
Das Ministerium für regionale Entwicklung hat einen Entwurf zur Änderung der Raumordnungsstrategie vorgelegt, der im Einklang mit dem neuen Gesetz Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien definiert und am 15. Mai 2026 öffentlich erörtert wird.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regelung der Arbeit über digitale Plattformen veröffentlicht.
In Deutschland findet derzeit ein grundlegender Wandel bei der Regulierung von Energiespeichersystemen, den sogenannten Batteriespeichern, statt. Mehr dazu in unseren bpv-News.
Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat ein neues Handelsregistergesetz verabschiedet, das den Verwaltungsaufwand für Unternehmer reduzieren soll. Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten tritt das Gesetz am 17. August 2026 in Kraft.
Das neue Gesetz über Cybersicherheit wurde im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. November 2025 in Kraft.
Am 28. Juni 2025 tritt das Gesetz Nr. 424/2023 Slg. über Anforderungen an die Zugänglichkeit bestimmter Produkte und Dienstleistungen in Kraft, um bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.