The draft law, which is to enable the creation of acceleration zones, which we informed you about some time ago here, is heading to the inter-ministerial comment procedure. In early July, a paragraphed version of the government’s draft law on the acceleration of the use of renewable energy sources was published[1] (“RESZ”), which you can read here. Inter-ministerial comment procedure shall be accomplished on July 31st, at the latest.
Am 01.07.2024 trat das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in Kraft. Durch das Gesetz wird auch das Zivilgesetzbuch geändert.
Seit einigen Monaten (und Jahre nach den ersten Ankündigungen durch die Europäische Kommission und die tschechische Kartellbehörde ) müssen sich hiesige Arbeitgeber auf verstärkte Kontrollen und Hausdurchsuchungen (sog. dawn raids) durch die Kartellämter einstellen.
Das Ministerium für Industrie und Handel (tschechisches MIT/MPO) hat einen neuen Aufruf zur Gewährung von Subventionen veröffentlicht, um den Bau von Windkraftanlagen in der Tschechischen Republik finanziell zu unterstützen.
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