Das Abgeordnetenhaus berät derzeit über einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs¹, der die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung neu als Straftat bewertet (derzeit handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit) und die unberechtigte Beschäftigung von Ausländern strenger ahnden soll. Im ersten Fall droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren, im zweiten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Die oben genannten Vorschläge wurden mittels eines Änderungsantrags (Parlamentsdrucksache 213/3) in die derzeit diskutierte Novelle des sog. Gesetzes über bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem durch die Invasion der Streitkräfte der Russischen Föderation ausgelösten bewaffneten Konflikt auf dem Gebiet der Ukraine² aufgenommen. Der Entwurf geht nun in die dritte Lesung im Abgeordnetenhaus; der zuständige Ausschuss hat Anfang November empfohlen, ihn anzunehmen.
Sollte der Regierungsentwurf verabschiedet werden, wird das Strafgesetzbuch um einen neuen § 250a erweitert, der den Straftatbestand der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung regelt. Strafrechtlich verantwortlich soll sein, wer in größerem Umfang, d. h. in einem Umfang von mindestens 100.000 CZK, verdeckt Arbeitnehmerüberlassung betreibt oder im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die Ausübung verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht. Verantwortlich kann somit sowohl derjenige sein, der Arbeitskräfte bereitstellt, als auch derjenige, der die überlassenen Arbeitskräfte einsetzt. Bei Verwirklichung des Grundtatbestands könnte gegen den Täter eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder ein Tätigkeitsverbot verhängt werden; in schweren Fällen könnte die oben genannte Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren verhängt werden, wenn der Täter für sich selbst oder für einen anderen einen Vorteil in großem Umfang, d. h. mindestens 10.000.000 CZK, erlangt.
Derzeit ist die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im tschechischen Beschäftigungsgesetz³ geregelt und bezeichnet die Tätigkeit einer juristischen oder natürlichen Person, die darin besteht, Arbeitskräfte an eine andere juristische oder natürliche Person zu überlassen, ohne dass die Bedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung eingehalten werden. Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder deren Ermöglichung wird derzeit als Ordnungswidrigkeit geahndet, für die einer natürlichen Person eine Geldbuße von bis zu 5.000.000 CZK und ein Tätigkeitsverbot von bis zu zwei Jahren, einer juristischen Person eine Geldbuße zwischen 50.000 CZK und 10.000.000 CZK, ein Tätigkeitsverbot von bis zu zwei Jahren sowie die Veröffentlichung der Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit an der Amtstafel der Staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde für die Dauer von einem Jahr drohen.
Der Gesetzentwurf sieht ferner eine Verschärfung des Straftatbestands der unberechtigten Beschäftigung von Ausländern vor, der in § 342 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Einem Täter, der systematisch, wiederholt, unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen oder in größerem Umfang einen Ausländer, der sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik aufhält oder keine gültige Arbeitserlaubnis besitzt, sofern diese nach einer anderen Rechtsvorschrift erforderlich ist, unberechtigt beschäftigt, diesem im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die Ausübung einer Arbeit ermöglicht oder ihm eine Beschäftigung vermittelt, oder die Beschäftigung eines solchen Ausländers verdeckt vermittelt oder im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit die verdeckte Vermittlung der Beschäftigung eines solchen Ausländers ermöglicht, würde im Falle der Verabschiedung des Entwurfs bei Verwirklichung des Grundtatbestands eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren, die Einziehung von Gegenständen oder ein Tätigkeitsverbot drohen, während gegen den Täter derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, die Einziehung von Gegenständen oder ein Tätigkeitsverbot verhängt werden kann.
Sollte der Gesetzentwurf in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, wird er anschließend im Senat beraten. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Am 6. Oktober 2022 wurde die Verordnung EU 2022/1854 des Rates verabschiedet, die den Rechtsrahmen der sog. Abgabe aus den Überschusserlösen aus dem Verkauf von Strom regelt. Einzelheiten bezüglich der Abgabe, ihre endgültige Höhe und die Bedingungen, wann Strom unter diese Abgabe fällt, sollen jeweils die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmen.
