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Das Parlament der Tschechischen Republik hat ein neues Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern verabschiedet, das die Art und Weise der Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Kommunikation zwischen Ausländern, Arbeitgebern und anderen Garanten mit dem Staat grundlegend verändert. Der Hauptteil der Regelung soll am 1. Januar 2029 in Kraft treten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht werden insbesondere die neue Stellung des Arbeitgebers als Garant für den Aufenthaltszweck und die Verlagerung der Verwaltung in das Integrierte Ausländerverwaltungssystem (ICAS) von entscheidender Bedeutung sein.

Das neue Gesetz ersetzt die bisherige Regelung, die vor allem im Gesetz Nr. 326/1999 Sb. über den Aufenthalt von Ausländern enthalten war. Sein Ziel ist es, die Aufenthaltsverwaltung zu digitalisieren, sie mit anderen Registern der öffentlichen Verwaltung zu verknüpfen und die Verantwortlichkeiten der Personen zu klären, die es Ausländern ermöglichen, den Zweck ihres Aufenthalts zu erfüllen. Obwohl das Gesetz nicht nur Arbeitgeber betrifft, bringt es gerade für diese eine Reihe praktischer Änderungen bei der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte mit sich.

Die Aufenthaltsverwaltung wird in das ICAS-System verlagert

Grundlage der neuen Regelung ist das Integrierte Ausländerverwaltungssystem (ICAS). Über das ICAS sollen Anträge gestellt, Unterlagen ergänzt und ein wesentlicher Teil der Kommunikation mit dem Innenministerium abgewickelt werden. Sowohl für Ausländer als auch registrierte Garanten werden Ausländerkonten eingerichtet, über die sie Zugang zu den entsprechenden Formularen, Mitteilungen und Informationen über laufende Verfahren erhalten. Das System soll mit den Basisregistern und weiteren Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung vernetzt werden, damit der Staat keine Daten anfordert, die ihm bereits vorliegen.

Für Arbeitgeber soll die Digitalisierung einen besseren Überblick über die Aufenthaltsverfahren ausländischer Arbeitnehmer bedeuten. Ein registrierter Garant hat gemäß § 97 Anspruch auf Informationen über den Stand des Verfahrens und erhält über sein Konto Informationen über das Ergebnis des Antrags, die Verlängerung, die Aufhebung oder das Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung. Der Umfang der zugänglich gemachten Daten soll durch eine Durchführungsverordnung festgelegt werden.

Der Arbeitgeber als Garant für den Aufenthaltszweck

Das Gesetz führt in § 81 den allgemeinen Begriff des Garanten ein, d. h. der Person, die es einem Drittstaatsangehörigen ermöglicht, den Aufenthaltszweck zu erfüllen. Bei Aufenthalten zum Zweck der Beschäftigung ist der Arbeitgeber in der Regel der Garant. Als registrierter Garant gilt der Garant, dem in seinem Ausländerkonto im ICAS die Rolle „Garant“ zugewiesen ist. Dabei kann jeweils nur eine Person gegenüber einem Ausländer die Rolle des Garanten ausüben.

Der registrierte Garant kann über das ICAS eine Bescheinigung ausstellen, dass er dem Ausländer die Erfüllung des Aufenthaltszwecks ermöglicht, und Angaben zur Erfüllung der für die jeweilige Art der Aufenthaltsgenehmigung erforderlichen Voraussetzungen machen. Er kann ebenfalls die Höhe des Arbeitsentgelts oder einer sonstigen Geldleistung bestätigen. Das Ministerium ist berechtigt, Unterlagen anzufordern, die die Richtigkeit der angegebenen Daten belegen. Arbeitgeber müssen daher noch vor der Eingabe in das System ein zuverlässiges Verfahren zur Überprüfung von Arbeitsverträgen, Entgeltbedingungen und weiteren Unterlagen einrichten.

Neue Meldepflichten und VerantwortlichkeitGemäß § 98 ist der Garant verpflichtet, dem Innenministerium unverzüglich mitzuteilen, dass der Ausländer die Erfüllung des Aufenthaltszwecks noch nicht aufgenommen oder bereits beendet hat. Diese Pflicht entfällt, wenn der Garant denselben Sachverhalt einer Behörde gemäß einer anderen Rechtsvorschrift meldet. In der Praxis wird es notwendig sein, diese Pflicht insbesondere mit den Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt der Tschechischen Republik abzustimmen und sowohl Doppelungen als auch Lücken zwischen Personal-, Lohn- und Einwanderungsangelegenheiten zu vermeiden.

Das neue Konzept stärkt gleichzeitig die Verantwortung für die Richtigkeit der vom Garanten ausgestellten Bescheinigungen. Arbeitgeber sollten daher rechtzeitig festlegen, wer das firmeneigene Ausländerkonto verwaltet, wer zur Ausstellung von Bescheinigungen berechtigt ist und wie Änderungen des Arbeitsverhältnisses, das Nichtantreten eines Arbeitnehmers oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfasst werden. Ein unsachgemäß eingerichteter Prozess kann den Aufenthaltsstatus des Arbeitnehmers beeinträchtigen und den Arbeitgeber dem Risiko von Sanktionen oder Einschränkungen bei der Ausübung der Rolle als Garant aussetzen.

Pflicht zur Registrierung von Bürgern der Europäischen Union

Die Änderung betrifft auch Bürger der Europäischen Union. Gemäß § 261 ist ein EU-Bürger, der beabsichtigt, sich länger als 90 Tage in der Tschechischen Republik aufzuhalten, verpflichtet, sich beim Innenministerium anzumelden. Diese Verpflichtung soll erst am 1. Januar 2030 in Kraft treten. Zwar ist der Arbeitgeber nicht automatisch dafür verantwortlich, dass der Arbeitnehmer dieser persönlichen Registrierungspflicht nachkommt, doch ist es aus praktischer Sicht ratsam, einen Hinweis auf die Registrierung in die Relocation- und Onboarding-Prozesse aufzunehmen.

Inkrafttreten und Übergang zum neuen System

Der Hauptteil des Gesetzes tritt am 1. Januar 2029 in Kraft. Die Bestimmung des § 710 über Maßnahmen beim Übergang zum neuen Informationssystem gilt bereits ab dem 1. Oktober 2028. Das Ministerium kann im Zeitraum vom 1. Dezember 2028 bis zum 31. Januar 2029 die Möglichkeit bestimmter Eingaben und Verfahrenshandlungen vorübergehend einschränken, sofern dies für die Inbetriebnahme des ICAS erforderlich ist. Die obligatorische Registrierung von EU-Bürgern gemäß § 261 tritt am 1. Januar 2030 in Kraft.

Wie können sich Arbeitgeber vorbereiten?

Wir empfehlen, die derzeitigen internen Abläufe bei der Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen, Verantwortliche für die Verwaltung des ICAS-Kontos zu benennen und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Personalabteilung, der Lohnbuchhaltung und der Rechtsabteilung sicherzustellen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der schnellen Übermittlung von Informationen über den Beginn und das Ende eines Arbeitsverhältnisses, der Überprüfung der vom Garanten bestätigten Daten sowie der Archivierung von Unterlagen gewidmet werden. Vor der Inbetriebnahme des Systems wird es zudem erforderlich sein, die Durchführungsbestimmungen, die technischen Anforderungen von ICAS und etwaige vom Innenministerium veröffentlichte vorübergehende Einschränkungen zu beachten.

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