Das Ministerium für Industrie und Handel hat einen Entwurf für das sogenannte Start-up-Gesetz ausgearbeitet, das einen rechtlichen Rahmen für die systematische Förderung junger, innovativer und skalierbarer Unternehmen schaffen soll. Der Gesetzentwurf über die Bedingungen für innovatives und skalierbares Unternehmertum befindet sich derzeit im interministeriellen Konsultationsverfahren. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2027 in Kraft treten, die endgültige Fassung kann sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens jedoch noch ändern.

 Wer gilt laut dem Entwurf als Start-up?

Der Entwurf führt für Start-ups den gesetzlichen Begriff „aufstrebendes Unternehmen“ ein. Es handelt sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um einen Sonderstatus, der auf der Grundlage einer Verwaltungsentscheidung zuerkannt werden soll. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und fachlichen Kriterien soll ein Rechtsanspruch auf die Zertifizierung bestehen. Das grundlegende Ziel besteht darin, wirklich innovative und skalierbare Unternehmen von gewöhnlichen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterscheiden.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen sich vor allem Kapitalgesellschaften qualifizieren können, unter bestimmten Voraussetzungen aber auch Unternehmen aus anderen EU- oder EWR-Staaten, die eine tatsächliche Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben. Zu den grundlegenden Parametern gehören ein Unternehmensalter von höchstens acht Jahren, bei ausgewählten Deep-Tech-Projekten von bis zu zehn Jahren, ein jährlicher Nettoumsatz der Unternehmensgruppe von bis zu 250 Millionen CZK, ein Verbot des Handels an einem regulierten Markt sowie ein Verbot der Ausschüttung von Gewinnen oder anderem Eigenkapital an die Gesellschafter. Der Entwurf soll gleichzeitig verhindern, dass Tochtergesellschaften etablierter Unternehmensgruppen nur zum Zweck der Erlangung von Vorteilen gezielt ausgegliedert werden.

Zertifizierung als Zugangstor zu Vorteilen

Über die Aufnahme in das Register der zertifizierten Start-ups soll CzechBusiness (entsteht aus dem Zusammenschluss von CzechInvest, CzechTrade und CzechTourism) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens entscheiden; die Rolle der Berufungsinstanz soll das Ministerium für Industrie und Handel übernehmen. Der Prozess soll vollständig digital ablaufen, und der Staat soll so weit wie möglich auf bereits vorhandene Daten zurückgreifen.

Neben den formalen Voraussetzungen werden vor allem die Innovationskraft und die Skalierbarkeit des Unternehmens bewertet. Die Methodik für die Entscheidung über die Zertifizierung soll einen schnellen Weg für objektiv nachweisbare Fälle – beispielsweise ein Patent, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, nachweisbare Markttraktion oder die Gewinnung eines Investors – mit einer standardmäßigen individuellen Bewertung kombinieren. Dies soll auch die Zertifizierung von Software-, SaaS-, Bootstrapping-Projekten sowie von Projekten in einer sehr frühen Phase ermöglichen, die die objektiven Fast-Track-Kriterien bislang noch nicht erfüllen. Ebenfalls vorgesehen ist die Zertifizierung von Start-ups, die Start-up-Inkubatoren und -Programme durchlaufen haben.

Die Einzelheiten der Zertifizierung sollen nicht erschöpfend direkt im Gesetz verankert werden. Sie sollen durch eine Regierungsverordnung geregelt werden, damit die Kriterien entsprechend den Erfahrungen mit der Funktionsweise des Systems flexibel angepasst werden können. Nach den bisherigen Informationen soll die Entscheidung im Idealfall innerhalb von etwa 30 Tagen ergehen, die gesetzliche Höchstfrist kann jedoch bis zu drei Monate betragen.

Das Wichtigste – Welche Steuervergünstigungen bringt der Entwurf?

Als erster bedeutender Anreiz ist die Möglichkeit eines Abzugs von der Steuerbemessungsgrundlage für „Frühphaseninvestoren“ vorgesehen, also insbesondere für Business Angels, die als natürliche Personen neues Kapital in ein zertifiziertes Start-up investieren. Ziel ist es, freies tschechisches Kapital zu mobilisieren. Abzugsfähig wäre eine in Geld geleistete Investition bis zu einem Gesamtbetrag von 5 Millionen CZK pro Steuerzeitraum. Der Entwurf lässt sowohl Eigenkapitalinstrumente als auch bestimmte eigenkapitalähnliche Instrumente zu, einschließlich Wandelfinanzierungen. Um die Vergünstigung zu behalten, soll der Investor die Investition mindestens drei Jahre lang halten.

Die Steuervergünstigung soll weder den Gründern noch ihnen nahestehenden Personen, den Mitarbeitern oder Personen mit einer wesentlichen Beteiligung oder faktischem Einfluss zugutekommen. In ihrer derzeitigen Form gilt sie nicht für Investitionen von juristischen Personen, Fonds oder über SPVs.

Die zweite vorgeschlagene Steuervergünstigung ist die Verlängerung des Verlustvortragszeitraums eines zertifizierten Start-ups von fünf auf sieben Jahre, was insbesondere für Deep-Tech-Unternehmen mit einem längeren Entwicklungszyklus von Bedeutung sein kann.

Die Zertifizierung eines Start-ups an sich stellt keine staatliche Beihilfe dar. Die Steuervergünstigung soll im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt werden. Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen ist keine vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich.

Was sollten Start-ups und Investoren bereits jetzt im Auge behalten?

Der Entwurf befindet sich erst im interministeriellen Konsultationsverfahren, und seine Parameter können sich noch ändern. Wir empfehlen, laufend zu prüfen, ob Ihre Projekte nach den vorgeschlagenen Kriterien eine Zertifizierung erhalten können, insbesondere im Hinblick auf das Unternehmensalter, die Gruppenstruktur, die Umsätze, die Gewinnausschüttung sowie die Fähigkeit, Innovationskraft und Skalierbarkeit nachzuweisen.

Das Start-up-Gesetz ist als grundlegender Rahmen konzipiert, an den sich schrittweise weitere Maßnahmen anschließen sollen. Bereits jetzt wird insbesondere über Start-up-Visa und die mögliche Einführung weiterer steuerlicher oder administrativer Vorteile diskutiert. Die Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Start-up“ soll es ermöglichen, dass auch andere Rechts- bzw. Steuervorschriften und öffentliche Programme auf den zertifizierten Status Bezug nehmen können.

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