Am 19.06.2026 tritt in der Slowakei ein völlig neues Gesetz zum Verbraucherschutz bei im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen in Kraft. Eine der Neuerungen, die das Gesetz einführt, ist der sogenannte zusätzliche Schutz in Online-Schnittstellen, der Folgendes verbietet:
19.06.2026 tritt in der Slowakei ein völlig neues Gesetz zum Verbraucherschutz bei im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen in Kraft. Eine der Neuerungen, die das Gesetz einführt, ist der sogenannte zusätzliche Schutz in Online-Schnittstellen, der Folgendes verbietet:
Dieses Gesetz führt jedoch auch eine sehr wesentliche Änderung im „allgemeinen“ Verbraucherschutzgesetz ein und hat somit direkte Auswirkungen auf Unternehmer, unabhängig davon, ob sie über ihren Online-Shop Kleidung anbieten, den Abschluss eines Stromliefervertrags ermöglichen oder Finanzdienstleistungen vermitteln. Ab dem 19.06.2026 ist praktisch jeder Händler verpflichtet, eine „Widerrufsschaltfläche“ einzurichten. Dabei ist insbesondere relevant:
Wichtig: Da das neue slowakische Gesetz zum Verbraucherschutz bei im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen die Richtlinie (EU) 2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates umsetzt, die am 16.06.2026 in Kraft tritt, gelten ähnliche Verpflichtungen für alle Händler in der EU.
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Gesellschaft- und Handelsrecht
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Energierecht und erneuerbare Energien
bpv BRAUN PARTNERS hat IMMOFINANZ beim Verkauf des Brno Business Park im Rahmen eines Share-Deals an den Fonds INFOND beraten. Die Transaktion wurde am 9. März 2018 abgeschlossen.
Der Staatspräsident unterzeichnete am 1. 8. 2022, ein neues Gesetz, das das Energiegesetz und das Gesetz über die geförderten Energiequellen novelliert. Die Novelle wird in den nächsten Tagen in Kraft treten, entscheidend für die Praxis werden aber die Durchführungsverordnungen sein:
Wir haben den französischen Marktführer LFB SA umfassend rechtlich bei der Übernahme der tschechischen Gesellschaft Amber Plasma a.s. durch die Tochtergesellschaft Europlasma GmbH beraten. Diese betreibt zwölf Plasmasammelzentren in der tschechischen Republik.