Slowakei: Neues Verbraucherschutzgesetz
Am 01.07.2024 trat das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in Kraft. Durch das Gesetz wird auch das Zivilgesetzbuch geändert.
Hohe Strafen drohen: Arbeitgeber als Mitglieder eines Kartells
Seit einigen Monaten (und Jahre nach den ersten Ankündigungen durch die Europäische Kommission und die tschechische Kartellbehörde ) müssen sich hiesige Arbeitgeber auf verstärkte Kontrollen und Hausdurchsuchungen (sog. dawn raids) durch die Kartellämter einstellen.
Staatliche Unterstützung für Windkraftanlagen
Das Ministerium für Industrie und Handel (tschechisches MIT/MPO) hat einen neuen Aufruf zur Gewährung von Subventionen veröffentlicht, um den Bau von Windkraftanlagen in der Tschechischen Republik finanziell zu unterstützen.
Die Entwicklung von Erneuerbaren Energiequellen wird durch Beschleunigungszonen erleichtert
Hallen, Lagerhallen, sowie Photovoltaic, mit Ausnahme von Agrovoltaic auf landwirtschaftlichen Flächen, erhalten das Stoppschild
Die Regierung hat eine Änderung des Gesetzes Nr. 334/1992 Slg. über den Schutz des Landwirtschaftsfonds verabschiedet, die den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen verstärkt.
„Privacy Shield 2.0“ ist da – Die Europäische Kommission nimmt den lange erwarteten Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen an
Novelle des Energiegesetzes Lex OZE II und ihre Auswirkungen
Die tschechische Regierung hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, durch die u.a. das Energiege-setz (Gesetz Nr. 458/2000 Slg.) und das Gesetz über geförderte Energiequellen (Gesetz Nr. 165/2012 Slg.) novelliert werden sollen. Die Vorlage der Novelle ist der Öffentlichkeit auch als Lex OZE II bekannt. Das Lex OZE II bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:
Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht
Am 01.04.2023 tat eine wichtige Änderung für Arbeitgeber bezüglich der Anmeldung neuer und bestehender Arbeitnehmer mit sog. vorübergehendem Schutz (umgangssprachlich Ukraine-Flüchtlinge aus der Ukraine) in Kraft.
Neuigkeiten in der Energiegesetzgebung
Der Energiesektor war in den letzten Monaten von einer ganzen Reihe von Änderungen geprägt, wel-che die Tätigkeit in diesem Sektor beeinflussen können oder werden. In diesem Artikel wollen wir Ihnen einige dieser Neuigkeiten informativ vorstellen.
Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger
Am 24. November 2022 hat der Senat den Entwurf der Novelle des Energiegesetzes verabschiedet, die mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2022 eine Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeu-ger von 90 % einführt.
Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger
Am 6. Oktober 2022 wurde die Verordnung EU 2022/1854 des Rates verabschiedet, die den Rechtsrahmen der sog. Abgabe aus den Überschusserlösen aus dem Verkauf von Strom regelt. Einzelheiten bezüglich der Abgabe, ihre endgültige Höhe und die Bedingungen, wann Strom unter diese Abgabe fällt, sollen jeweils die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmen.
