Hallen, Lagerhallen, sowie Photovoltaic, mit Ausnahme von Agrovoltaic auf landwirtschaftlichen Flächen, erhalten das Stoppschild
Die Regierung hat eine Änderung des Gesetzes Nr. 334/1992 Slg. über den Schutz des Landwirtschaftsfonds verabschiedet, die den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen verstärkt.
„Privacy Shield 2.0“ ist da – Die Europäische Kommission nimmt den lange erwarteten Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Datenschutzrahmen an
Novelle des Energiegesetzes Lex OZE II und ihre Auswirkungen
Die tschechische Regierung hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, durch die u.a. das Energiege-setz (Gesetz Nr. 458/2000 Slg.) und das Gesetz über geförderte Energiequellen (Gesetz Nr. 165/2012 Slg.) novelliert werden sollen. Die Vorlage der Novelle ist der Öffentlichkeit auch als Lex OZE II bekannt. Das Lex OZE II bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:
Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht
Am 01.04.2023 tat eine wichtige Änderung für Arbeitgeber bezüglich der Anmeldung neuer und bestehender Arbeitnehmer mit sog. vorübergehendem Schutz (umgangssprachlich Ukraine-Flüchtlinge aus der Ukraine) in Kraft.
Neuigkeiten in der Energiegesetzgebung
Der Energiesektor war in den letzten Monaten von einer ganzen Reihe von Änderungen geprägt, wel-che die Tätigkeit in diesem Sektor beeinflussen können oder werden. In diesem Artikel wollen wir Ihnen einige dieser Neuigkeiten informativ vorstellen.
Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger
Am 24. November 2022 hat der Senat den Entwurf der Novelle des Energiegesetzes verabschiedet, die mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2022 eine Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeu-ger von 90 % einführt.
Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger
Am 6. Oktober 2022 wurde die Verordnung EU 2022/1854 des Rates verabschiedet, die den Rechtsrahmen der sog. Abgabe aus den Überschusserlösen aus dem Verkauf von Strom regelt. Einzelheiten bezüglich der Abgabe, ihre endgültige Höhe und die Bedingungen, wann Strom unter diese Abgabe fällt, sollen jeweils die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmen.
Slowakei: Novelle des Arbeitsgesetzbuches
Am 01.11.2022 tritt in der Slowakei die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft, mit der die EU-Richtlinien über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Personen mit Betreuungspflichten umgesetzt werden.
Umfangreiche Novelle der Regeln zur Erfassung der Wirtschaftichen Eigentümer
Am 1. Oktober 2022 trat das Gesetz Nr. 245/2022 Slg. die Novelle des Gesetzes über wirtschaftliche Eigentümer in Kraft.
Sonderregeln für das Heizen und die Warmwasserversorgung im Notfall (zu seiner Vorbeugung) und Neuigkeiten im Spartarif
In den vergangenen Tagen wurden gleich mehrere Vorlagen von Durchführungsvorschriften im Energiesektor veröffentlicht, die wir Ihnen gerne vorstellen möchten:
SK: Ist die präventive Restrukturierung die Lösung für die Hohen Energiepreise?
Die Welt hat in jüngster Zeit verschiedene Krisen erlebt: Von der Covid-Virus-Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise. Wenn Unternehmen überleben wollen, müssen sie auf diese Krisen reagieren, und das gelingt ihnen nicht immer. Können präventive Restrukturierungen den Unternehmen helfen, die durch die hohen Energiepreise verursachten finanziellen Probleme zu lösen?
Spartarif, sowie neue Befugnisse für das Ministerium für Industrie und Handel sowie für die Energieregulierungsbehörde
Der Staatspräsident unterzeichnete am 1. 8. 2022, ein neues Gesetz, das das Energiegesetz und das Gesetz über die geförderten Energiequellen novelliert. Die Novelle wird in den nächsten Tagen in Kraft treten, entscheidend für die Praxis werden aber die Durchführungsverordnungen sein:
