Slowakei: Novelle des Arbeitsgesetzbuches
Am 01.11.2022 tritt in der Slowakei die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft, mit der die EU-Richtlinien über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Personen mit Betreuungspflichten umgesetzt werden.
Umfangreiche Novelle der Regeln zur Erfassung der Wirtschaftichen Eigentümer
Am 1. Oktober 2022 trat das Gesetz Nr. 245/2022 Slg. die Novelle des Gesetzes über wirtschaftliche Eigentümer in Kraft.
Sonderregeln für das Heizen und die Warmwasserversorgung im Notfall (zu seiner Vorbeugung) und Neuigkeiten im Spartarif
In den vergangenen Tagen wurden gleich mehrere Vorlagen von Durchführungsvorschriften im Energiesektor veröffentlicht, die wir Ihnen gerne vorstellen möchten:
SK: Ist die präventive Restrukturierung die Lösung für die Hohen Energiepreise?
Die Welt hat in jüngster Zeit verschiedene Krisen erlebt: Von der Covid-Virus-Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise. Wenn Unternehmen überleben wollen, müssen sie auf diese Krisen reagieren, und das gelingt ihnen nicht immer. Können präventive Restrukturierungen den Unternehmen helfen, die durch die hohen Energiepreise verursachten finanziellen Probleme zu lösen?
Spartarif, sowie neue Befugnisse für das Ministerium für Industrie und Handel sowie für die Energieregulierungsbehörde
Der Staatspräsident unterzeichnete am 1. 8. 2022, ein neues Gesetz, das das Energiegesetz und das Gesetz über die geförderten Energiequellen novelliert. Die Novelle wird in den nächsten Tagen in Kraft treten, entscheidend für die Praxis werden aber die Durchführungsverordnungen sein:
Neuheiten aus dem Transport- und Verkehrsrecht
Rozšířený senát NSS při vymezení činnosti zasílatele vyšel z přílohy č. 4 nařízení vlády č. 278/2008 Sb., o obsahových náležitostech některých živností a uvedl, že obsahem zasílatelství je „pouhé zprostředkování přepravy“.
Der Staat plant die Kontrolle von Cookies und der Verbreitung von unerwünschter Werbung
Die tschechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einen Kontrollplan für 2022 veröffentlicht. Die am meisten diskutierten Punkte sind die Kontrolle von Cookies auf Webseiten und die Verbreitung von unerwünschter Werbung. Was genau können Unternehmen tun, um zu vermeiden, dass sie zur Zielscheibe von Kontrollen und Geldbußen werden?
Die ersten Entwürfe der Durchführungsverordnungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Energiegesetz werden veröffentlicht
Entwürfe für Durchführungsvorschriften wurden in der elektronischen Bibliothek für künftige Rechtsvorschriften veröffentlicht, die der Regierung vorgelegt werden. Insbesondere wurden die folgenden Entwürfe veröffentlicht:
