Aktuelles

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Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht

5. 4. 2023 | bpv BRAUN PARTNERS

Am 01.04.2023 tat eine wichtige Änderung für Arbeitgeber bezüglich der Anmeldung neuer und bestehender Arbeitnehmer mit sog. vorübergehendem Schutz (umgangssprachlich Ukraine-Flüchtlinge aus der Ukraine) in Kraft.

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5. 2. 2023 | bpv BRAUN PARTNERS

Neuigkeiten in der Energiegesetzgebung

Der Energiesektor war in den letzten Monaten von einer ganzen Reihe von Änderungen geprägt, wel-che die Tätigkeit in diesem Sektor beeinflussen können oder werden. In diesem Artikel wollen wir Ihnen einige dieser Neuigkeiten informativ vorstellen.

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25. 11. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger

Am 24. November 2022 hat der Senat den Entwurf der Novelle des Energiegesetzes verabschiedet, die mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2022 eine Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeu-ger von 90 % einführt.

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5. 11. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Abgabe aus den Überschusserlösen der Stromerzeuger

Am 6. Oktober 2022 wurde die Verordnung EU 2022/1854 des Rates verabschiedet, die den Rechtsrahmen der sog. Abgabe aus den Überschusserlösen aus dem Verkauf von Strom regelt. Einzelheiten bezüglich der Abgabe, ihre endgültige Höhe und die Bedingungen, wann Strom unter diese Abgabe fällt, sollen jeweils die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmen.

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25. 10. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Slowakei: Novelle des Arbeitsgesetzbuches

Am 01.11.2022 tritt in der Slowakei die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft, mit der die EU-Richtlinien über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Personen mit Betreuungspflichten umgesetzt werden.

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5. 10. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Umfangreiche Novelle der Regeln zur Erfassung der Wirtschaftichen Eigentümer

Am 1. Oktober 2022 trat das Gesetz Nr. 245/2022 Slg. die Novelle des Gesetzes über wirtschaftliche Eigentümer in Kraft.

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25. 9. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Sonderregeln für das Heizen und die Warmwasserversorgung im Notfall (zu seiner Vorbeugung) und Neuigkeiten im Spartarif

In den vergangenen Tagen wurden gleich mehrere Vorlagen von Durchführungsvorschriften im Energiesektor veröffentlicht, die wir Ihnen gerne vorstellen möchten:

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5. 9. 2022

SK: Ist die präventive Restrukturierung die Lösung für die Hohen Energiepreise?

Die Welt hat in jüngster Zeit verschiedene Krisen erlebt: Von der Covid-Virus-Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise. Wenn Unternehmen überleben wollen, müssen sie auf diese Krisen reagieren, und das gelingt ihnen nicht immer. Können präventive Restrukturierungen den Unternehmen helfen, die durch die hohen Energiepreise verursachten finanziellen Probleme zu lösen?

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5. 8. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Spartarif, sowie neue Befugnisse für das Ministerium für Industrie und Handel sowie für die Energieregulierungsbehörde

Der Staatspräsident unterzeichnete am 1. 8. 2022, ein neues Gesetz, das das Energiegesetz und das Gesetz über die geförderten Energiequellen novelliert. Die Novelle wird in den nächsten Tagen in Kraft treten, entscheidend für die Praxis werden aber die Durchführungsverordnungen sein:

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28. 3. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Neuheiten aus dem Transport- und Verkehrsrecht

Rozšířený senát NSS při vymezení činnosti zasílatele vyšel z přílohy č. 4 nařízení vlády č. 278/2008 Sb., o obsahových náležitostech některých živností a uvedl, že obsahem zasílatelství je „pouhé zprostředkování přepravy“.

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12. 3. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Neuigkeiten aus dem Tschechischen Verkehrsrecht

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4. 3. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Der Staat plant die Kontrolle von Cookies und der Verbreitung von unerwünschter Werbung

Die tschechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einen Kontrollplan für 2022 veröffentlicht. Die am meisten diskutierten Punkte sind die Kontrolle von Cookies auf Webseiten und die Verbreitung von unerwünschter Werbung. Was genau können Unternehmen tun, um zu vermeiden, dass sie zur Zielscheibe von Kontrollen und Geldbußen werden?

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3. 3. 2022 | bpv BRAUN PARTNERS

Die ersten Entwürfe der Durchführungsverordnungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Energiegesetz werden veröffentlicht

Entwürfe für Durchführungsvorschriften wurden in der elektronischen Bibliothek für künftige Rechtsvorschriften veröffentlicht, die der Regierung vorgelegt werden. Insbesondere wurden die folgenden Entwürfe veröffentlicht: