Neuheiten aus dem Transport- und Verkehrsrecht
Rozšířený senát NSS při vymezení činnosti zasílatele vyšel z přílohy č. 4 nařízení vlády č. 278/2008 Sb., o obsahových náležitostech některých živností a uvedl, že obsahem zasílatelství je „pouhé zprostředkování přepravy“.
Der Staat plant die Kontrolle von Cookies und der Verbreitung von unerwünschter Werbung
Die tschechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat einen Kontrollplan für 2022 veröffentlicht. Die am meisten diskutierten Punkte sind die Kontrolle von Cookies auf Webseiten und die Verbreitung von unerwünschter Werbung. Was genau können Unternehmen tun, um zu vermeiden, dass sie zur Zielscheibe von Kontrollen und Geldbußen werden?
Die ersten Entwürfe der Durchführungsverordnungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Energiegesetz werden veröffentlicht
Entwürfe für Durchführungsvorschriften wurden in der elektronischen Bibliothek für künftige Rechtsvorschriften veröffentlicht, die der Regierung vorgelegt werden. Insbesondere wurden die folgenden Entwürfe veröffentlicht:
