Cybersicherheitsgesetz geht in den Senat
Am 25. April 2025 hat die Abgeordnetenkammer in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Cybersicherheit angenommen, über dessen Vorbereitung wir Sie bereits informiert haben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt.
bpv LEGAL Academy in Bratislava
Letzte Woche fand der 18. Jahrgang unserer bpv LEGAL Academy mit dem Schwerpunkt M&A wie immer im schönen Bratislava statt.
bpv BRAUN PARTNERS wurde von CEE Legal Matters mit der Auszeichnung “Deal of the Year 2024” für die Slowakei geehrt.
“Dear of the year 2024” für die Slowakei
Cynthia Sturmfels verstärkt deutsches Rechtsteam bei bpv BRAUN PARTNERS Prag mit nun fünf Anwälten
Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass Cynthia als Senior Associate in die Kanzlei eingetreten ist und damit den deutschen Desk und die Praxis des internationalen Rechts und des Kartellrechts weiter verstärkt.
Die so genannte Flexinovela des Arbeitsgesetzes
Welche arbeitsrechtlichen Veränderungen wird Flexinovela mit sich bringen, wenn es genehmigt wird? Lesen Sie, wie die Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer steigt.
“LEX GAS” hat die zweite Lesung in der Abgeordnetenkammer bestanden
Die Novelle wird sie vor allem Änderungen des Energiegesetzes und des so genannten Leitungsgesetzes mit sich bringen, doch angesichts der zwei Dutzend Änderungsanträge, die eingebracht wurden, könnte sie sich auch auf andere Vorschriften auswirken.
Lex RES III mit individueller Selbstbeurteilung der Angemessenheit bestanden
Eines der Hauptziele der Novelle Lex RES III ist es, auf die aktuellen europäischen Trends im Energiesektor zu reagieren, zu denen beispielsweise die Einführung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Energiespeicherung, der Flexibilitätsaggregation, der gemeinsamen Nutzung von Energie und der weiteren Erhöhung der Unterstützung für die Erzeugung erneuerbarer Energien gehören.
“Lex Gas” – Änderungen an den so genannten “Stromvernichter”
„Lex Plyn“ konzentriert sich auf die Änderung von Gesetzen im Zusammenhang mit Energie und dem Bau strategischer Infrastruktur, wobei der Schwerpunkt auf der Verpflichtung liegt, thermische Energie zu nutzen, die von Geräten erzeugt wird, die als „Unterdrücker“ elektrischer Energie bezeichnet werden.
Selbsteinschätzung der Angemessenheit der öffentlichen Förderung von PV-Anlagen scheiterte im Senat
Lex OZE III reagiert auf europäische Trends in der Energiepolitik, jedoch wurden die Vorschläge zur Begrenzung der Finanzierung erneuerbarer Energiequellen zurückgewiesen. Das Gesetz wurde zurück in die Abgeordnetenkammer geschickt.
Staatliche Subventionen für Strom und Produktion
Wie wir Sie Ende letzten Jahres informiert haben, hat das Ministerium für Industrie und Handel (MIT) angekündigt, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch modernisierte Kraftwerke, die Biogasenergie nutzen, mit einer installierten Leistung des Kraftwerks nach der Modernisierung von 1 MW und mehr, gefördert werden soll. Für diesen Zweck wurden Ausschreibungen angekündigt.
bpv BRAUN PARTNERS beriet die CREDITAS Gruppe bei ihrer Expansion in den polnischen Energiemarkt
Wir haben die CREDITAS Gruppe beim erfolgreichen Erwerb der polnischen Energiegruppe DUON, einem der größten privaten Gasverteiler in Polen, beraten.
Änderungen bei der Stilllegung von Kraftwerken und bei den Genehmigungsverfahren für den Bau von Gaskraftwerken (LEX GAS)
Am 23. Dezember 2024 wurde der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 458/2000 Slg. über die Wirtschaft und die Ausübung der staatlichen Verwaltung im Energiesektor und des Gesetzes Nr. 416/2009 Slg. über die Beschleunigung des Baus strategisch wichtiger Infrastrukturen veröffentlicht.
Ankündigung der Auktion zur betrieblichen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Das Ministerium für Industrie und Handel hat einen Aufruf zur Abgabe von Geboten im Rahmen der Auktion über die Betriebsförderung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen für modernisierte Kraftwerke, die Biogasenergie nutzen, mit einer installierten Leistung des Kraftwerks nach der Modernisierung von 1 MW und mehr, angekündigt.
